Verwaltungsrecht

Zurückgewiesener Antrag im Streit um Vornahme einer Handlung

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IT- und Medienrecht

Androhung eines Ordnungsgeldes zur Durchsetzung einer Unterlassungsverpflichtung

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IT- und Medienrecht

Sozialgerichtsverfahren: zu den Voraussetzungen von Ordnungsgeld bzw. Ordnungshaft bei Nichterscheinen eines Beteiligten zur mündlichen Verhandlung

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IT- und Medienrecht

Sozialgerichtsverfahren: Verhängung von Ordnungshaft wegen Nichterscheinens in der nichtöffentlichen Sitzung

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IT- und Medienrecht

Vollstreckung einer einstweiligen Anordnung gegenüber einer Stadtratsfraktion

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