Ordnungsgeld Archive | Seite 12 von 24 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 5. Dezember 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Streit um Unterlassungsansprüche wegen Arbeitskampfmaßnahmen

Urteil | 8. November 2017

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unzureichender Darlegung einer Grundrechtsverletzung – hier: Auferlegung eines Ordnungsgeldes gem § 178 GVG wegen mehrfachen verspäteten Erscheinens vor Gericht sowie beharrlicher Weigerung, sich anlässlich einer Zeugenvernehmung sowie zur Urteilsverkündung zu erheben

Urteil | 3. November 2017

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Zur Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei der Verhängung von Erzwingungshaft gem § 901 ZPO aF (jetzt: § 802g ZPO) – keine kürzere Bemessung bei Vollstreckung wegen einer Geldforderung mit Blick auf Forderungshöhe geboten – Erzwingungshaft muss zudem nicht hinter ersatzweise angeordneter Ordnungshaft zurückbleiben

Urteil | 17. Oktober 2017

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Art der Kontaktaufnahme zum Kläger durch das Jobcenter

Urteil | 14. August 2017

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Kindeswohl, Gesundheitszustand, Umgangsrecht, Umzug, Form, Umgang, Kostenentscheidung, Anordnung, Vollstreckung, Ordnungsgeld, FamFG, Eltern, Arbeitszeitgestaltung, Kindsvater, Geburt des Kindes, flexible Arbeitszeitgestaltung

Urteil | 3. August 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Einreiseverweigerung wegen Einreise aus sicherem Drittstaat

Urteil | 6. Juli 2017

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässiger Antrag gegen Privatperson bei Fragen des Rundfunkrechts

Urteil | 4. Juli 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Antrag auf Vollstreckung eines verwaltungsgerichtlichen Urteils

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.