Familienrecht

Nichtannahmebeschluss: Ordnungsgeldfestsetzung bei unterlassener Offenlegung eines Jahresabschlusses gemäß § 335 HGB – Unzulässigkeit mangels hinreichender Substantiierung bei mangelnder Auseinandersetzung mit einschlägiger Rspr des BVerfG und angegriffener Entscheidung

mehr lesen

Familienrecht

Nichtannahmebeschluss: Ordnungsgeldfestsetzung bei unterlassener Offenlegung eines Jahresabschlusses gemäß § 335 HGB – Unzulässigkeit mangels hinreichender Substantiierung bei mangelnder Auseinandersetzung mit einschlägiger Rspr des BVerfG und angegriffener Entscheidung

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Bankgeschäft: Zulässigkeit eines Entgelts für die Bearbeitung von Nachlassfällen

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Nichtannahmebeschluss: teilweise wegen nicht hinreichender Substantiierung unzulässige, teilweise unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen eine Ordnungsgeldfestsetzung, die nach verspäteter Offenlegung eines Jahresabschlusses gemäß § 335 HGB erfolgte

mehr lesen

Familienrecht

Vertretungszwang für Beschwerde eines Zeugen gegen die Festsetzung eines Ordnungsgelds

mehr lesen

Strafrecht

Ordnungsmittel bei Nichterscheinen eines ordnungsgemäß geladenen Zeugen – Beweiskraft der Zustellungsurkunde

mehr lesen

Arbeitsrecht

Ordnungsmittel bei mitbestimmungswidrigem Verhalten des Arbeitgebers

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Wettbewerbsrecht: Bestimmtheit eines am Gesetzeswortlaut ausgerichteten Verbotsantrags und Reichweite des auf Wiederholungsgefahr gestützten Unterlassungsanspruchs wegen unverlangter Werbeanrufe – Verbotsantrag bei Telefonwerbung

mehr lesen