Ordnungshaft Archive | Seite 2 von 32 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 20. Januar 2022

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatzanspruch, Wiederholungsgefahr, Unterlassung, Google, Webseite, Auslegung, Auskunftsanspruch, Anspruch, Klage, Vermutung, Schaden, Eingriff, Umfang, Beklagte, informationelle Selbstbestimmung, berechtigtes Interesse, Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Urteil | 14. Dezember 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Irreführung durch Angabe eines Gesamtpreises ohne Kosten der Endreinigung

Urteil | 26. November 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Bereitstellung des Online-Portals eines Landkreises zur Bewerbung von Angeboten lokaler Unternehmen

Urteil | 14. Oktober 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässige Gesamtpreisangabe eines Fitnessstudios bei Verschweigen der halbjährlich zu zahlenden Servicepauschale und einer einmaligen Transpondergebühr

Urteil | 1. Oktober 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Anordnungsgrund, Anordnung, Befristung, Wohnung, Wirksamkeit, Zahlung, FamFG, Kostenentscheidung, Zustellung, Vollstreckung, Wohnungszuweisung, Benutzung, Feststellung, Verbot, Vorwegnahme der Hauptsache, Aussicht auf Erfolg, einstweiligen Anordnung

Urteil | 1. Oktober 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Durchsetzung einer Nutzungsentschädigung bei Wohnungszuweisung im Gewaltschutzverfahren

Urteil | 29. September 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Unterscheidungskraft, Rechtsanwaltskosten, Unterlassung, Verletzung, Internet-Domain, Kennzeichnung, Anspruch, Ordnungshaft, Erstattung, Bildnis, Domain, Rechtsverfolgungskosten, Internet, Zuordnungsverwirrung, Unterlassung der Verwendung, unerlaubte Handlung, berechtigtes Interesse

Urteil | 28. September 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässigkeit einer Vergleichswebseite für das Entgelt von Zahlungskonten für Verbraucher

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.