Ordnungswidrigkeit Archive | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Beitrag | 17. Juli 2024

Strafe für Nötigung im Straßenverkehr

LEXNET Redaktion

Wodurch unterscheidet sich diese Tat von anderen Delikten? Was gilt als Nötigung auf deutschen Straßen? Was sagt das Gesetz?

Alkoholglas mit Autoschlüssel und Richterhammer

Beitrag | 8. Dezember 2023

Alkohol am Steuer – rechtliche Konsequenzen und Ansprüche

LEXNET Redaktion

Wer unter Alkoholeinfluss am Straßenverkehr teilnimmt, muss mit entsprechenden Konsequenzen rechnen. Wir informieren, welche Vorschriften gelten, und wann Sie gegebenenfalls gegen Bußgeldbescheide vorgehen können.

Urteil | 31. Mai 2022

Strafrecht

LEXNET Redaktion

1 OWi 2 SsBs 89/21

Urteil | 16. Mai 2022

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Gewinnabschöpfung bei Verstoß gegen Zweckentfremdungsverbot

Urteil | 22. April 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Verpflichtung der Mutter dafür zu sorgen, dass ihr schulpflichtiger Sohn regelmäßig am Unterricht teilnehme, Test- und Maskenpflicht an Schulen, entgegenstehender Wille des Schülers, intendiertes Ermessen

Urteil | 7. April 2022

Strafrecht

LEXNET Redaktion

3 C 9/21

Urteil | 24. März 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Werbung, Beseitigungsanordnung, Ordnungswidrigkeit, Verbot, Klage, Wiederherstellung, Einzelfall, Gefahrenlage, Wirkung, Schriftzug, Verkehr, Sichtschutz, Aufgaben, anbringen, aufschiebenden Wirkung, Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, Kosten des Verfahrens

Urteil | 23. Februar 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Übergangsbestimmungen in § 65 Abs. 3 Nr. 2 und 3 StVG

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.