Strafrecht

Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit von § 34 Abs 2 AWG aF iVm § 33 Abs 1 AWG aF mit Art 103 Abs 2, Art 104 Abs 1 S 1 GG – unzureichende Darlegung der Entscheidungserheblichkeit – Erfüllung des Tatbestandsmerkmals der “erhebliche Gefährdung der auswärtigen Beziehungen” anhand der Vorlagebegründung nicht nachvollziehbar

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Verkehrsrecht

Nachweis des Konsums harter Drogen bei widersprüchlichen Angaben des Antragstellers

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Verkehrsrecht

Keine analoge Anwendung von § 4 Abs. 5 S. 7 StVG bei Entziehung der Fahrerlaubnis

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Strafrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums

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