Ordnungswidrigkeit Archive | Seite 24 von 25 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 19. Dezember 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

Verzinsung kartellbehördlicher Geldbußen (§ 81 Abs 6 GWB) verfassungsgemäß – Beschränkung der Verzinsung auf kartellbehördliche, gegen juristische Personen verhängte Geldbußen mit Art 3 Abs 1 GG vereinbar – Zweckwidriger Gebrauch eines Rechtsmittels nicht durch Art 19 Abs 4 GG geschützt – zudem keine unzumutbare rechtsschutzhemmende Wirkung der Verzinsungspflicht – mangels Vorverlagerung der Zahlungspflicht keine Verletzung der Unschuldsvermutung – keine Verletzung von Art 103 Abs 2 GG mangels pönalen Charakters der Verzinsungspflicht – Bestimmtheit der Bußgeldvorschriften für Verfassungsmäßigkeit der Verzinsungsregelung irrelevant

Urteil | 21. März 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Eingruppierung eines Außendienstmitarbeiters im Bezirklichen Ordnungsdienst Hamburg – einheitlicher Arbeitsvorgang “Streifengang” – Tatbestandsmerkmal “gründliche Fachkenntnisse” und “selbständige Leistungen”

Urteil | 21. März 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

4 AZR 278/10

Urteil | 21. März 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

4 AZR 509/10

Urteil | 21. März 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

4 AZR 318/10

Urteil | 21. März 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

4 AZR 295/10

Urteil | 21. März 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

4 AZR 279/10

Urteil | 21. März 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.