Steuerrecht

Genossenschaft ist keine Kapitalgesellschaft i.S. des Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz

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Verwaltungsrecht

Mangels Antragsbefugnis unzulässiger Antrag des Schleswig-Holsteinischen Landtags im Wege einer Bund-Länder-Streits festzustellen, dass die Verankerung der sog Schuldenbremse im GG die Verfassungsautonomie des Landes Schleswig-Holstein verletzt

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Europarecht

Bußgeldverhängung für Kartellrechtsverstoß: Rechtsanwendung in Übergangsfällen; Verhängung gegen Rechtsnachfolger

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Europarecht

Bußgeldrechtliche Haftung: Verhängung eines Bußgeldes gegen den Gesamtrechtsnachfolger der ordnungswidrig handelnden Organisation – Versicherungsfusion

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Medizinrecht

Sozialversicherung – Arbeitgebereigenschaft der verfassten Studentenschaft einer Hochschule – Begriff des Arbeitgebers – Revisibilität – landesrechtliche Bestimmungen

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Baurecht

Zur Wirksamkeit eines unter inhaltlichen Auflagen genehmigten Plans

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Europarecht

Auslegung von Ergebnisabführungsverträgen – Vertrauensschutz bei Gesetzesänderung für das folgende Jahr

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Strafrecht

Untreue des GmbH-Geschäftsführers: Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht durch Einrichtung einer schwarze Kasse im Ausland

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