organ Archive | Seite 6 von 20 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 23. Juni 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Fahrzeug, Rechtsanwaltskosten, Annahmeverzug, Software, Streitwert, Darlegungspflicht, Streitwertfestsetzung, Gesellschaft, Haftung, Pkw, Klage, Darlegungslast, Sicherheitsleistung, Feststellung, Zug um Zug, Kosten des Rechtsstreits, juristischen Person

Urteil | 15. Juni 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen das Programm der EZB zum Ankauf von Vermögenswerten des Unternehmenssektors (Corporate Sector Purchase Programme – CSPP) – Verstoß gegen europäisches Primärrecht nicht ausgeschlossen – allerdings teils unstatthafter Beschwerdegegenstand, teils unzureichende Beschwerdebegründung

Urteil | 26. Mai 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Expanded Asset Purchase Programme (EAPP) der Europäischen Zentralbank unzulässig – Handeln des EZB-Rates kein tauglicher Beschwerdegegenstand – Rüge einer Verletzung der Integrationsverantwortung nicht hinreichend substantiiert begründet

Urteil | 26. Mai 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Verhinderung einer Beschlussfassung, sog. Grundsatzbeschluss

Urteil | 30. April 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Öffnung eines Einzelhandelsgeschäfts – einstweiliger Rechtsschutz – Zwischenverfügung

Urteil | 28. April 2020

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatz, Prospekthaftung, Prospektfehler, Prospekt, Fahrzeug, Beweislast, Verkaufsprospekt, Umwelt, Vertrieb, Berufung, Darlegungslast, Kenntnis, Form, Kfz, Aussicht auf Erfolg, Darlegungs und Beweislast, keine Aussicht auf Erfolg

Urteil | 22. April 2020

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Festsetzung des Geschäftswerts zur Berechnung der Rechtsanwaltsgebühren im Spruchverfahren

Urteil | 17. April 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Fahrzeug, Streitwert, Software, Pkw, Herausgabe, Beweisaufnahme, Sicherheitsleistung, Klage, Rechtsverfolgung, Anspruch, Zinsen, Protokoll, Beklagte, Normalbetrieb, Kosten des Rechtsstreits

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.