organisation Archive | Seite 16 von 36 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 10. August 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung – Ungenügende Darlegung von Zulassungsgründen

Urteil | 13. Juli 2018

Zu den verfassungsrechtlichen Grenzen von Vereinigungsverboten – Anwendung des Art 9 Abs 2 GG nur unter Berücksichtigung des dem Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit – Verbotstatbestände sind eng auszulegen – Berücksichtigung weiterer evtl. berührter Grundrechte (Meinungsfreiheit, Gleichbehandlung gem Art 3 Abs 3 S 1 GG) geboten – hier: Verfassungsbeschwerden gegen Vereinsverbote erfolglos

Urteil | 11. Juli 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Die EPO unterliegt im Rahmen ihrer amtlichen Tätigkeit nicht der deutschen Gerichtsbarkeit

Urteil | 27. Juni 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine asylrechtlich relevante Gruppenverfolgung von oromischen Volkszugehörigen in Äthiopien

Urteil | 13. Juni 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Harald Juhnke“ – Zurückweisungsbeschluss des DPMA leidet an einem Begründungsmangel – Zurückverweisung – zur bösgläubigen Markenanmeldung – zum postmortalen Namensrecht – Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Urteil | 29. Mai 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – „AUTENVER-Verfahren (AUTonomes ENergiemanagement und VERteilung)“ – Verfahren zur Energielieferung an Energieendverbraucher, welches nur die Auswahl eines Energielieferanten und die Gestaltung des Liefervertrags betrifft – geschäftliche Tätigkeit – Ausschluss des Patentschutzes

Urteil | 29. Mai 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Asylklage mangels Glaubhaftmachung eines Verfolgungsschicksals

Urteil | 17. Mai 2018

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Abgabepflicht zur Künstlersozialabgabe – mehrtägiges Open-Air-Festival

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.