Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – “EUROKURIER (Wort-Bild-Marke)” – Nachahmung eines Zeichens einer internationalen zwischenstaatlichen Organisation und weist deren charakteristische heraldische Merkmale auf – keine Befugnis zur Verwendung – Voraussetzungen des Erlaubnisvorbehalts sind nicht gegeben
Auslegung von Art 4 Abs 2 UAbs 2 EGRL 78/2000 – Kündigung eines Chefarztes in einem katholischen Krankenhaus wegen erneuter standesamtlicher Eheschließung nach Scheidung