Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “MAX SCHMELING” – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Verweisung eines gegen die DB Netz AG gerichteten Unterlassungsanspruches auf den Zivilrechtsweg

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Sing along, Berlin! (Wort-Bild-Marke)” – Unterscheidungskraft

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Ablehnung eines Förderantrags wegen Nichtabgabe der sog. „Scientology-Schutzerklärung“

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Nachträgliche Änderungder Sachlage aufgrund weiterer exilpolitischer Tätigkeiten und einer Änderung derpolitischen Verhältnisse in Äthiopien

mehr lesen