Sozialrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verletzung der tatrichterlichen Sachaufklärungspflicht – Hilfsbeweisantrag des Klägers – begründete Ablehnung – objektive Sicht – weitere Sachaufklärung

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Insolvenzrecht

Nachweis der Zustellung eines Rundfunkbeitragsbescheides durch Ausstandsverzeichnis

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IT- und Medienrecht

Verwaltungsgerichte, öffentlich-rechtliches Verwahrungsverhältnis, Polizeiliche Sicherstellung, Veräußerung, Gegenwärtige Gefahr, Landeskriminalamt, Herausgabeanspruch, Verfügungsverbot, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Sachverständigengutachten, Rechtsmittelbelehrung, Bescheiderlass, Herausgabepflicht, Streitwertfestsetzung, Streitwertkatalog, Weitere Straftat, Weitere Begutachtung, Kein Gutachten, Weiteres Gutachten, Vorliegende Gutachten

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Europarecht

Schadensersatz, Software, Nebenbestimmung, Abgasskandal, Repräsentantenhaftung

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Arbeitsrecht

Anwerbungs- und Vermittlungsmonopol der Bundesagentur für Arbeit gilt auch für betriebliche Ausbildungen

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Europarecht

Berufung auf Formmangel bei Verzicht auf gesetzlichen Vergütungsanspruch für den erzeugten Strom – Schriftformverzicht

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