original Archive | Seite 19 von 28 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 7. April 2016

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Pfändungs- und Überweisungsbeschluss: Pflicht zur Vorlage von sammelverwahrten Inhaberschuldverschreibungen im Original

Urteil | 24. März 2016

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

(Patentbeschwerdeverfahren – “Versehentliche Rücknahmeerklärung” – ; zur Wirksamkeit einer versehentlichen Rücknahme einer Patentanmeldung) ;

Urteil | 17. März 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Irreführende geografische Herkunftsangabe für Bier

Urteil | 25. Februar 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an eine Einzelanweisung zur fristwahrenden Übersendung einer Berufungsschrift

Urteil | 18. Januar 2016

(Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – “Meßsystem” – auswärtiger Beteiligter – notwendige Bestellung eines Inlandsvertreters – § 25 Abs. 1 PatG ist lex specialis zu § 97 Abs. 6 S. 2 PatG – Verfahrensvoraussetzung)

Urteil | 5. November 2015

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Urheberrechtsschutz: Verletzung des Verbreitungsrechts des Urhebers durch Werbung – Marcel-Breuer-Möbel II

Urteil | 2. November 2015

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “über 40 Jahre ZELLER Kamintechnik (Wort-Bild-Marke)/ZELLER Schornsteintechnik (Wort-Bild-Marke)” – Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – Erteilung eines SEPA-Basislastschriftmandats per Telefax – zur Frist zur Einreichung des Originals – zum Zahlungstag – zur Zugänglichkeit von Informationsquellen bezüglich der Regelungen eines per Telefax erteilten DPMA-SEPA-Basislastschriftverfahrens – keine Wiedereinsetzung – Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Urteil | 12. August 2015

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Voraussetzungen einer richterlichen Durchsuchunganordnung in einem frühen Stadium der Ermittlungen; Behördenzeugnis als Beweismittel

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.