IT- und Medienrecht

Gegenstand des Patents: Abgrenzung einer Erweiterung gegenüber der Anmeldung von einer Änderung der Beschreibung

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Steuerrecht

Anforderungen an wirksame Postausgangskontrolle bei Weiterleitung fristwahrender Schriftstücke im Wege des Behördenaustausches

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IT- und Medienrecht

Verfahrenaussetzung: Aussetzung eines Urheberrechtsstreits ohne  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH bei Anhängigkeit eines Parallelverfahrens

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IT- und Medienrecht

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Urheberrechtsrichtlinie: Erstreckung des Verbreitungsrechts für Originale oder Vervielfältigungsstücke auf das Angebot zum Erwerb und entsprechende Werbemaßnahmen – Marcel-Breuer-Möbel

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Arbeitsrecht

Wechsel des beigeordneten Rechtsanwalts im Verfahren der Prozesskostenhilfe

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Europarecht

Oldtimerkauf: Positive Begutachtung als Beschaffenheitsvereinbarung

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Reise-Notfallset“ – zum Fehlen der Beschlussunterschrift – Unwirksamkeit des Beschlusses – Rückzahlung der Beschwerdegebühr

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