Europarecht

Nebenbestimmung zur Verlegung einer Telekommunikationslinie – Fortsetzungsfeststellungsklage

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Verwaltungsrecht

Abtrennung, übereinstimmende Erledigungserklärungen, billiges Ermessen, fehlendes Fortsetzungsfeststellungsinteresse, fehlendes Rechtsschutzbedürfnis

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Baurecht

Errichtung einer doppelseitigen unbeleuchteten Werbeanlage

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Inhaltskontrolle der Klausel über VOB-Gewährleistung mit fünfjähriger Verjährungsfrist im Bauvertrag; Bemessung der Höhe des Schadensersatzanspruchs für Mängel des Architektenwerks bei Altverträgen

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Baurecht

Baurechtlicher Vorbescheid und straßenrechtliches Anbauverbot im Bereich der Ortsdurchfahrt

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Baurecht

Keine Baugenehmigung für beleuchtete Werbetafel im Verknüpfungsbereich einer Ortsdurchfahrt

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