Ortsteil Archive | Seite 22 von 29 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 9. August 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Kein Straßenausbaubeitrag für historische Straße

Urteil | 9. August 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Anwendung der Vorschriften zum Straßenausbaubeitragsrecht

Urteil | 3. August 2016

Vertragsarzt/Vertragspsychotherapeut – Antrag auf Sitzverlegung innerhalb eines (sehr großen) Planungsbereichs (hier: Berlin) – Entgegenstehen von “Gründen der vertragsärztlichen Versorgung” – Beurteilungsspielraum der Zulassungsgremien – schützenswerte persönliche Interessen – grundrechtlicher Schutz durch Art 12 Abs 1

Urteil | 1. August 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Kein Drittschutz aus der Festsetzung der maximal zulässigen Gebäudehöhe im Bebauungsplan

Urteil | 1. August 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Kurbeitragspflicht von Übernachtungsgästen auch ohne Beitragspflicht von Tagesgästen

Urteil | 30. Juni 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Abgrenzung von Innen- und Außenbereich

Urteil | 28. Juni 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Vorbescheid für Bauvorhaben in einer organischen Siedlungsstruktur und bauplanungsrechtliche Baulücke

Urteil | 21. Juni 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Einfügen nach dem Maß der baulichen Nutzung – Textteil und Planteil einer Ortsgestaltungssatzung

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.