Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “logaer” – keine geographische Herkunftsangabe – kein Freihaltungsbedürfnis – keine weiteren absoluten Schutzhindernisse

mehr lesen

Baurecht

Zwangsversteigerungsverfahren: Hinreichend bestimmte Bezeichnung des Grundstücks in der Terminsbestimmung; ordnungsgemäße Bekanntmachung des Versteigerungstermins

mehr lesen

Europarecht

Unbebaute Flächen als Bestandteile einer aufgelockerten Bebauung

mehr lesen