Verkehrsrecht

Nichtstandardisierte Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren mit Navigationsgerät im Privatfahrzeug

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Bankrecht

Betreiben eines Inkassogeschäfts ohne Erfüllung der Registrierungspflicht: Verbotsirrtum oder Tatbestandsirrtum

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Steuerrecht

Anforderungen an den Tatbestand eines finanzgerichtlichen Urteils; Zurechnung der Ergebnisse eines Einzelunternehmens

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Europarecht

Feststellungs- und Darlegungsanforderungen bei an Beförderer-Eigenschaft iSv § 19 GGVSEB anknüpfender Verurteilung

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Strafrecht

Keine Ausnahme von Regelfahrverbot für Priester wegen mit Amtsausübung verbundener Pflichten

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Strafrecht

Standardisiertes Messverfahren: Keine unzulässige Beschränkung der Verteidigung wegen Ablehnung der Einsichtnahme in digitale Messdaten

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