Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Teilweise Parallelentscheidung

mehr lesen

Strafrecht

Keine nachträgliche Ergänzung eines Protokollurteils im Bußgeldverfahren

mehr lesen

Strafrecht

Unwirksame Einschränkung der Verteidigervollmacht für Zustellungen

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Notwendige Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen unter Berücksichtigung seiner Leistungsfähigkeit – Zweckentfremdung von Wohnraum

mehr lesen

Strafrecht

Abgrenzung von Verstößen gegen beschilderte Infrastruktureinrichtungen

mehr lesen

Strafrecht

Unerlaubte Weiterbeschäftigung eines Leiharbeitnehmers

mehr lesen

Strafrecht

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung aus Freiheits- und Geldstrafen: Erledigung einer Geldstrafe durch „Niederschlagung“ eines offenen Strafrests

mehr lesen