Europarecht

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Information nach dem Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch

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Europarecht

Geschwindigkeitsüberschreitung: Ablehnung eines Antrags auf Überlassung von (Mess-)Unterlagen durch die Verwaltungsbehörde

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Arbeitsrecht

Kommunale Verkehrsüberwachung unter Heranziehung eines privaten Dienstleisters

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Strafrecht

Fahrverbot wegen wiederholter verbotener Nutzung elektronischer Geräte

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Strafrecht

Zulassungsrechtsbeschwerde, Ablehnung von Beweisanträgen

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Strafrecht

Berücksichtigung außergewöhnlich schlechter wirtschaftlicher Verhältnisse bei Bußgeldbemessung

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Strafrecht

Obliegenheit zur Darlegung der Verhinderung aus dringenden beruflichen Gründen

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Familienrecht

Zweckentfremdung von Wohnraum – Notwendige Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen bei relativ hoher Geldbuße

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