Europarecht

(Beginn der Verjährungsfrist einer Kartelltat)

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Familienrecht

Zuständiges Amtsgericht bei Einspruch gegen Bußgeldbescheid

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Verwaltungsrecht

Verhältnismäßigkeit von Erzwingungshaft auch bei sehr geringen Restbeträgen

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Strafrecht

Mindestdauer des bußgeldrechtlichen Fahrverbots – Unzulässigkeit sukzessiver Anordnung

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Strafrecht

Unzulässiges Absehen von Regelfahrverbot aufgrund Opportunitätserwägungen

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Strafrecht

Nichtbescheidung eines am Terminstag übermittelten Entbindungsantrags

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IT- und Medienrecht

Fahrverbot aufgrund beharrlichen Pflichtenverstoßes wegen verbotener Nutzung elektronischer Geräte

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