Strafrecht

Unzulässigkeit einer nachträglichen Urteilsabänderung

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Europarecht

Standardisierter Messbetrieb mit PoliScanspeed aus ‚Enforcement Trailer‘

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Arbeitsrecht

Tatvorsatz bei Geschwindigkeitsüberschreitung auf Autobahnen

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Steuerrecht

Unwirksamkeit nachträglicher Einspruchsbeschränkung wegen fehlender anwaltlicher Ermächtigung

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Strafrecht

Keine Entscheidung über den Kostenansatz bei einem auf die Rechtsfolgen beschränkten Einspruch gegen Bußgeldbescheid

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Medizinrecht

Qualifizierter Rotlichtverstoß wegen Fahrspurwechsels auf Kreuzung

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Strafrecht

Revision im Strafverfahren: Erweiterung auf andere Verfahrensbeteiligte nach Ablauf der Einlegungsfrist

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