Owig Archive | Seite 3 von 52 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 31. Januar 2022

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Widersprüchliche Darstellung der gefahrenen Geschwindigkeit in den Urteilsgründen -Grenzen zulässiger Bezugnahme auf in Messfoto eingeblendete Daten

Urteil | 27. Januar 2022

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Einordnung von Autowracks als Abfall – Verjährungsbeginn bei unerlaubter Ablagerung von Abfall

Urteil | 25. Januar 2022

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf Selbstbelastungsfreiheit im Ordnungswidrigkeitenverfahren (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG; Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Verkennung der Reichweite des Auskunftsverweigerungsrechts gem § 9 Abs 4 GGBefGjuris: GefahrgutG

Urteil | 21. Januar 2022

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Heilung eines Zustellungsmangels durch Zustellung des Bußgeldbescheids an sonstigen Empfangsberechtigten

Urteil | 14. Januar 2022

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Standardisiertes Messverfahren – Einsicht in Messunterlagen

Urteil | 13. Januar 2022

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Hauptverhandlung, Verfassungsbeschwerde, Verteidiger, Schuldspruch, Fahrverbot, Beweisantrag, Geschwindigkeitsmessung, Verletzung, Ablehnung, Berufung, Geschwindigkeit, Einspruch, Generalstaatsanwaltschaft, Rechtsbeschwerde, faires Verfahren, Aussicht auf Erfolg, gerichtliche Entscheidung

Urteil | 11. Januar 2022

Strafrecht

LEXNET Redaktion

1 Ws 235/21

Urteil | 10. Januar 2022

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Verbotswidrige Benutzung eines Mobiltelefons bei Ablegen auf Oberschenkel

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.