Strafrecht

Kartellbußgeldsache: Möglichkeit der sofortigen Vernehmung eines Zeugen und Reichweite der Aufklärungspflicht des Tatrichters; Anforderungen an die Begründung des einen Beweisantrag ablehnenden Beschlusses – Flüssiggas III

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Arbeitsrecht

Kriterien für die Bemessung der Mittelgebühr in Bußgeldsachen

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Steuerrecht

Wiedereinsetzung von Amts wegen gegen ein Verwerfungsurteil

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Europarecht

Unbefugter Datenabruf aus polizeilichem Recherchesystem

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Strafrecht

Fahrlässiges Führen eines Kfz im Straßenverkehr mit Alkoholkonsum

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Strafrecht

Versagung einer Fahrverbotsprivilegierung aufgrund pauschaler Prognose zur Arbeitsmarktlage

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IT- und Medienrecht

Gerichtliche Entscheidung auf Einsichtnahme und Beiziehung bzgl. Lebensakte, Messdateien und weiterer Unterlagen in Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren

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