IT- und Medienrecht

Gegenvorstellung von Verteidiger- Antrag auf Herausgabe von Daten bzw. Unterlagen

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Europarecht

Zulassung einer Rechtsbeschwerde bei Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

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Strafrecht

Rotlichtverstoß: Erfolgreiche Rechtsbeschwerde wegen Verfahrensfehler (Verlesung einer Zeugenaussage ohne Zustimmung des Verteidigers Betroffenen)

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Europarecht

Erforderliche Feststellungen bei Ladungsverstoß durch Halter

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Europarecht

Rechtsbeschwerdebegründung durch sog. Einvernehmensanwalt – Wiedereinsetzung wegen fehlender Übersetzung der Entscheidung

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IT- und Medienrecht

Kein standardisiertes Messverfahren bei Geschwindigkeitsmessung mit Einseitensensor ES3.0 mit ungeeichter Zusatzfotoeinrichtung

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