Strafrecht

Fertigung nachträglicher Urteilsgründe nach nichtrichterlich angeordneter Protokollzustellung

mehr lesen

Medizinrecht

Anforderungen an die Urteilsgründe bei Geschwindigkeitsüberschreitung

mehr lesen

Strafrecht

Anforderungen an einen Beweisantrag (Beweisthema); kein Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens bei Ablehnung der Beiziehung von Unterlagen (hier: Lebensakte eines Messgerätes)

mehr lesen

Verkehrsrecht

Anforderungen an ein freisprechendes Urteil

mehr lesen

Insolvenzrecht

Zulässigkeit der Erzwingungshaft nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

mehr lesen

Familienrecht

Festsetzungsverjährung bei leichtfertiger Steuerverkürzung nach fehlerhafter öffentlicher Zustellung

mehr lesen

Strafrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung des Hauptverhandlungstermins

mehr lesen

Europarecht

Keine Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen abgelehnter Einsicht in Messdateien und Rohmessdaten

mehr lesen