Strafrecht

Keine Fortwirkung der Entbindung vom persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung nach Zurückverweisung

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IT- und Medienrecht

Anspruch des Verteidigers auf Einsicht in die Lebensakte des Messgerätes

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Europarecht

Kein Gehörsverstoß allein wegen Verweigerung der Rohmessdaten; keine Divergenzvorlage bei höchstrichterlich geklärter Rechtsfrage

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Strafrecht

Unzulässige nachträgliche Urteilsbegründung im Bußgeldverfahren

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Arbeitsrecht

Einfluss von A 1-Entsendebescheinigungen auf illegale Arbeitnehmerüberlassung

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Strafrecht

Verfolgungsverjährung wegen Ordnungswidrigkeit

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Europarecht

Kriterien für ein Abweichen vom Regelfall des bußgeldrechtlichen Fahrverbotes

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