Baurecht

Rechtmäßigkeit der Festsetzung des Straßenausbaubeitrags

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Behördliches Haltungs- und Betreuungsverbot bei tierschutzwidrigen Zuständen; Ablehnung der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage

mehr lesen

Europarecht

EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug aus Anzahlung für nicht geliefertes Blockheizkraftwerk – Vorrang der Anrufung des EuGH gegenüber Anrufung des Großen Senats des BFH

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – “LIQUIDROM” – zu den Anforderungen an den für die Löschung wegen bösgläubiger Markenanmeldung erforderlichen Besitzstand – fehlender fremder Besitzstand – keine bösgläubige Markenanmeldung

mehr lesen

Bankrecht

Rückabwicklung eines Darlehensvertrages nach Widerruf und Schadensersatzansprüche aus Aufklärungspflichtverletzung im Zusammenhang mit einer Kapitalanlage

mehr lesen

Baurecht

Landwirtschaftssache: Landpachtvertrag als ungesunde Verteilung der Bodennutzung bei siedlungsrechtlichem Vorkaufsrecht; Aufhebung des Vertrages im Beanstandungsverfahren auch bei Unwirksamkeit oder Nichtigkeit

mehr lesen