Behördliches Haltungs- und Betreuungsverbot bei tierschutzwidrigen Zuständen; Ablehnung der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage
EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug aus Anzahlung für nicht geliefertes Blockheizkraftwerk – Vorrang der Anrufung des EuGH gegenüber Anrufung des Großen Senats des BFH
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – “LIQUIDROM” – zu den Anforderungen an den für die Löschung wegen bösgläubiger Markenanmeldung erforderlichen Besitzstand – fehlender fremder Besitzstand – keine bösgläubige Markenanmeldung
Rückabwicklung eines Darlehensvertrages nach Widerruf und Schadensersatzansprüche aus Aufklärungspflichtverletzung im Zusammenhang mit einer Kapitalanlage
Landwirtschaftssache: Landpachtvertrag als ungesunde Verteilung der Bodennutzung bei siedlungsrechtlichem Vorkaufsrecht; Aufhebung des Vertrages im Beanstandungsverfahren auch bei Unwirksamkeit oder Nichtigkeit