Steuerrecht

Hinzurechnung von Pachtzinsen bei Betriebsverpachtung nach § 8 Nr. 7 Satz 2 GewStG 2002 a.F. – Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung im Zuge einer Darlehensvereinbarung

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Steuerrecht

Monopolrechtlicher Ausgleichsbetrag steht Pächter einer Brennereianlage zu – Geltendmachung der Verfassungswidrigkeit einer Rechtsnorm

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Strafrecht

Erpressung: Nötigung zum Abschluss eines gegenseitigen Vertrages

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Formular-Kleingartenpachtvertrag: Wirksamkeit von Vereinbarungen für den Fall des Nichtvorhandenseins eines Nachpächters für den abgebenden Pächter

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Europarecht

Alterssicherung der Landwirte – Altersrente eines Ehegatten eines Landwirtes – Unternehmensabgabe – Mindestgröße

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Patent- und Markenrecht

Markenlöschungsbeschwerdeverfahren – “Der Pferdestall (Wort-Bildmarke)” – keine Bösgläubigkeit –

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Steuerrecht

Substanzausbeute, Nutzungsüberlassung zur Bodenschatzgewinnung, Grundsätzliche Bindung des BFH an die finanzgerichtliche Auslegung von Verträgen

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Baurecht

Zur Eintragung eines Nutzungsrechtes an volkseigenem Grundstück

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