Steuerrecht

(Anforderungen an Geschäftsveräußerung – Richtlinienkonforme Auslegung des § 1 Abs. 1a UStG)

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Steuerrecht

Zivilprozess: Klärung der Existenz einer Prozesspartei

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Steuerrecht

Protokollberichtigung – Zur Auslegung eines Sandausbeutevertrages – Zur Divergenz bei Gesamtwürdigung

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Baurecht

Milchquote; Übertragung einer verpachteten Referenzmenge; Schriftform; Übernahmerecht des Pächters; Zahlung des Übernahmepreises

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Steuerrecht

Veräußerung eines Betriebs gegen Kaufpreisraten – Verpächterwahlrecht – Annahme einer bloßen Verpachtung – wirtschaftliches Eigentum – Geschäfts- oder Firmenwert

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Steuerrecht

Keine Geschäftsveräußerung bei Übertragung eines an eine Organgesellschaft vermieteten Grundstücks an den Organträger – Fortsetzung der Unternehmenstätigkeit

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