Verwaltungsrecht

Keine Aussetzung der Aufschiebung wegen Fehlern eines Offensichtlichkeitsurteils

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “CHAT * EAU” – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Kunst ist wenn das Auge das Herz berührt” – keine Unterscheidungskraft

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Verwaltungsrecht

Notwendigkeit der Feststellung des tatsächlichen Herkunftslandes

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “LANDESSTIFTUNG MITEINANDER IN HESSEN (Wort-Bild-Marke)” – Unterscheidungskraft

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Verwaltungsrecht

Rechtsgrundlage für eine Durchsuchung der Unterkunft eines Asylantragstellers

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “deinestrecke” – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Strafrecht

“Griechische Anlaufbescheinigung” als aufenthaltsrechtliches Papier iSd § 276a StGB; Anwendung des Art. 31 GFK auf Begleitdelikte (hier: Verschaffen amtlicher Ausweise)

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