papier Archive | Seite 15 von 22 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 16. April 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Anrechnung von Leistungen auf einen Mindestlohnanspruch

Urteil | 28. Februar 2014

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “DSA (Wort-Bild-Marke)/BSA” – kennzeichnungskräftige Buchstabenkette neben erläuternder Wortfolge – Abkürzung behält prägende Stellung

Urteil | 18. Dezember 2013

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “Whyte River” – keine geographische Herkunftsangabe – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft

Urteil | 18. Dezember 2013

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “NETSCADA” – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

Urteil | 18. Dezember 2013

Markenbeschwerdeverfahren – “balanceplaner” – Zurückverweisung an das DPMA wegen Verstoßes gegen das Antragsprinzip – zum Waren- und Dienstleistungsverzeichnis – Ausnahmevermerke – Rechtsunsicherheit – keine hinreichende Bestimmtheit – Anmeldemarke wird als Hinweis auf das Thema bzw. den Gegenstand der beanspruchten Waren und Dienstleistungen aufgefasst

Urteil | 13. Dezember 2013

Europarecht

LEXNET Redaktion

Gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten: Abhandenkommen einer Sache bei Weggabe durch den mitbesitzenden Alleineigentümer

Urteil | 11. November 2013

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “Wintermuffel” – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

Urteil | 16. September 2013

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “ZOOM (Wort-Bild-Marke)/ZOOM” – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Warenähnlichkeit von Printmedien zu Papier für Kopierzwecke – keine Verwechslungsgefahr – zur Kostenentscheidung – Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Sicherstellung einer einheitlichen Rechtsprechung

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.