Arbeitsrecht

Sonderzahlung – Differenzierung zwischen Arbeitnehmern, die auf Entgeltbestandteile verzichtet und solchen, die keinen Verzicht geleistet haben

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Verwaltungsrecht

Einstweilige Anordnung zur Ausbildungsaufnahme (Ausbildungsduldung)

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Europarecht

Aufgebot zur Kraftloserklärung von Urkunden: Antragsberechtigung bei auf den Inhaber lautenden Anteilsscheinen

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Verwaltungsrecht

Ablehnung des Antrags auf Berufungszulassung einer Familie aus der Ukraine

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “zoofresh” – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft

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Baurecht

Streitwert für eine Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Plakatanschlagtafel

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Arbeitsrecht

Übertragung tariflichen Mehrurlaubs – Gleichlauf

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Verwaltungsrecht

Beschwerde bei Hauptsacheentscheidung trotz beantragter einstweiliger Anordnung – Zurückweisungshaft

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