Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Prozessurteil statt Sachurteil – Verneinung des Rechtsschutzbedürfnisses – Berufungsrücknahme – Auslegung einer Prozesserklärung – wirklicher Wille – verfassungsrechtliche Grenzen

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Arbeitsrecht

Zurückgewiesene Beschwerde im Streit um Höhe des Rechtsanwaltshonorars

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Verwaltungsrecht

Fortsetzungsbeschluss nach Eintritt des Beendigungstatbestands einer Aussetzung

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Steuerrecht

Rechtsmissbräuchliches Ablehnungsgesuch – Besorgnis der Befangenheit – Unzulässigkeit der Klage mangels Angabe der ladungsfähigen Anschrift des Klägers

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Steuerrecht

Förderrechtliche Abwicklung einer ehemaligen Krankenhausbetriebsstelle

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Arbeitsrecht

Sanktion infolge Nichtbewerbung auf entsprechendes Vermittlungsangebot

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Baurecht

Straßenausbaubeitrag und Begriff der Ortsstraße sowie der beitragsfähigen Erneuerung

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Familienrecht

Betreuervergütung: Ausschluss der Rückforderung aus Gründen des Vertrauensschutzes

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