Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “WAXLIGHT” – per Telefax übermittelte Beschwerdeschrift: eine Seite ist nicht zur Akte gelangt – für ausschließlich im behördeninternen Bereich abgespielte Vorgänge trägt der Rechtsmittelführer keine Beweislast – eine dem Unterschriftserfordernis entsprechende fristgerechte Übermittlung der Beschwerdeschrift wird unterstellt – keine Unterscheidungskraft

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Strafrecht

Richterablehnung: Unterrichtungspflicht über Verständigungsgespräche im Parallelverfahren

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Patent- und Markenrecht

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung; Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Biodegradable polymeric compositions comprising starch and thermoplastic polymer“ –  zur Erforderlichkeit der Einholung eines Sachverständigengutachtens;

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