Parameter Archive | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 21. Juli 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

…-Universität M., Humanmedizin, 1. Fachsemester Klinik, patientenbezogene Kapazität

Urteil | 31. März 2022

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Abwasserabgabe; Überschreitung des Überwachungswertes; keine Beweislastumkehr

Urteil | 17. Februar 2022

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Gewöhnung an die Beatmung als Voraussetzung einer Entwöhnung im Zusammenhang mit der Berücksichtigung von Phasen der Spontanatmung bei Beatmung (DKR 1001l Version 2015)

Urteil | 20. Januar 2022

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, Duldung des Einbaus eines elektronischen Wasserzählers mit deaktivierter Funkfunktion, unzureichende Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung

Urteil | 6. Dezember 2021

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

4 Ni 9/21 (EP)

Urteil | 12. Oktober 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Anreizregulierung: Bestimmung der Anzahl der Anschluss- und Einspeisepunkte zur Ermittlung des Erweiterungsfaktors bei Änderung der Versorgungsaufgabe des Netzbetreibers – Erweiterungsfaktor IV

Urteil | 14. September 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU), Humanmedizin 1. klinisches Fachsemester, Wintersemester 2020/2021, Kein „Kapazitätsverschaffungsanspruch, Patientenbezogene Aufnahmekapazität

Urteil | 17. August 2021

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

6 Ni 41/19 (EP), verb. mit 6 Ni 42/19 (EP), verb. mit 6 Ni 43/19 (EP)

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.