Parameter Archive | Seite 5 von 14 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 27. Juli 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Tatbestandswirkung des Verwaltungsaktes im Zivilprozess (“Thermofenster”)

Urteil | 15. Juni 2020

(Patentbeschwerdeverfahren – “Antriebsinverter” – zur Bestellung eines Syndikuspatentanwalts von einem auswärtigen Dritten zum Inlandsvertreter – Dritter und der Dienstherr des Syndikuspatentanwalts sind im Verhältnis zueinander Konzernunternehmen im Sinne von § 18 AktG)

Urteil | 4. Mai 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Besoldung der Richter und Staatsanwälte im Land Berlin in den Besoldungsgruppen R 1 bis R 3 in den Jahren 2009 bis 2015 nicht amtsangemessen und daher mit Art 33 Abs 5 GG unvereinbar – Neuregelung mit Wirkung spätestens vom 01.07.2021 zu treffen

Urteil | 23. April 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Untersuchungsanordnung zur Schadstoffbelastung des Bodens einer Schießanlage

Urteil | 18. März 2020

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Darlehensvertrag, Widerruf, Widerrufsfrist, Streitwert, Berechnung, Wirksamkeit, Klage, Pflichtangaben, Darlehensgeber, Verfahren, Zahlung, Sicherheitsleistung, Schaden, Bank, Kosten des Rechtsstreits, negative Feststellung, Wirksamkeit des Widerrufs

Urteil | 3. März 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Ermittlung des Erweiterungsfaktors für den Parameter Jahreshöchstlast – Jahreshöchstlast

Urteil | 23. Januar 2020

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Darlehensvertrag, Widerrufsrecht, Widerruf, Widerrufsbelehrung, Widerrufsfrist, Beschaffenheit, Frist, Pflichtangaben, Vertragsurkunde, Aufrechnung, Darlehen, Berechnung, Unternehmer, Fahrzeug, Kosten des Rechtsstreits, Zeitpunkt des Vertragsschlusses, eigene Kosten

Urteil | 17. Januar 2020

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Darlehensvertrag, Kaufvertrag, Widerrufsrecht, Widerrufsfrist, Kaufpreis, Widerruf, Widerrufsbelehrung, Darlehen, Darlehensnehmer, Frist, Pflichtangaben, Vertragsurkunde, Fahrzeug, Beschaffenheit, Zeitpunkt des Vertragsschlusses, eigene Kosten, Inanspruchnahme des Darlehens

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.