Park Archive | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 27. Mai 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Iran, Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, Homosexualität, Bisexualität, glaubhafte Angaben zu eigener sexueller Orientierung, zweifelsfreies und in sich stimmiges Vorbringen, drohende Verfolgung durch Polizei, Drohungen durch nichtstaatliche Akteure, Situation von Homosexuellen in Iran, flüchtlingsschutzrelevante Verfolgung, Homosexueller in Iran, beachtlich wahrscheinliche Verfolgungsgefahr, ernsthafte Gefahr für Homosexuelle, prägendes Bedürfnis, Bisexualität auszuleben, Verzicht auf Ausleben der Homosexualität bzw. Bisexualität nicht zumutbar, verheimlichen der Homosexualität bzw. Bisexualität in Vergangenheit unschädlich, fehlende interne Schutzmöglichkeit auf Dauer

Urteil | 17. Mai 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Erschließungsbeitragsrecht, Anbaustraße, Erschlossen, Verteilung des Herstellungsaufwands, Anliegergrundstück, Park & Ride-Anlage, Unwirksamkeit der satzungsmäßigen Tiefenbegrenzung

Urteil | 28. April 2022

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Parkverbot gegenüber einer Grundstückszufahrt

Urteil | 9. Februar 2022

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Bewohnerparkausweis, Wechselnde Kennzeichen

Urteil | 8. Dezember 2021

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

29 W (pat) 533/20

Urteil | 14. Juli 2021

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

28 W (pat) 517/21

Urteil | 19. April 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Anforderungen an die Anordnung eines Halteverbotes

Urteil | 12. März 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Verwaltungsgerichte, Hinreichende Erfolgsaussicht, Maßgeblicher Zeitpunkt, Bewilligung von Prozesskostenhilfe, Abschleppmaßnahme, Streitwertfestsetzung, Prozeßkostenhilfeantrag, Kostenbescheid, Kosten des Beschwerdeverfahrens, Kostenentscheidung, Hinreichende Aussicht auf Erfolg, Feuerwehrzufahrt, Streitbefangenheit, Beschwerdevorbringen, Leistungsbescheid, Beschwerdebegründung, Entscheidungsreife, Sicherheitsrecht, Verkehrsordnungswidrigkeit, Aktenvorlage

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.