Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „PROFI PARK (Wort-Bild-Marke)“ – fehlende Unterscheidungskraft

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Verkehrsrecht

Abschleppmaßnahme wegen Parken im Bereich einer scharfen Kurve

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Medizinrecht

Versammlungsverbot während der Corona-Pandemie

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Verkehrsrecht

Abschleppmaßnahme wegen Parkens in scharfer Kurve

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Strafrecht

Besonders schwerer Raub: Wegnahme einer fremden Sache durch Einstecken in die eigene Kleidung und anschließende Gewaltanwendung

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Medizinrecht

Parkflächenmarkierung und die Verpflichtung zum uneingeschränkten Erlass eines Halteverbots

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