Baurecht

Kein Anspruch des Nachbarn auf Nutzungsuntersagung eines Parkplatzes

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Baurecht

Unterhaltspflicht und Einziehung einer Straße liegen allein im öffentlichen Interesse

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Zu den Voraussetzungen einer grob fahrlässigen Unkenntnis von der Nichtberechtigung des Verkäufers bei Erwerb eines Gebrauchtwagens

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Sozialrecht

Haftungsprivileg – Vorsätzliche Herbeiführung eines Wegeunfalls

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Baurecht

Anfechtung der Zustimmung des Nachbarn zum Bauvorhaben wegen arglistiger Täuschung

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Europarecht

Unzulässige Popularklage gegen Gebührenstaffelung nach Personen mit und ohne Kurkarte in gemeindlicher Parkgebührenordnung

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