IT- und Medienrecht

Vertragsstrafe und sekundäre Darlegungslast des Halters beim vertragswidrigen Parken auf bewirtschafteten Privatparkplätzen

mehr lesen

Baurecht

Gefährdung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs durch eine Werbeanlage

mehr lesen

Arbeitsrecht

Kein Schadensersatz wegen Fürsorgepflichtverletzung – “Mobbing” durch den Dienstherrn

mehr lesen

Einkaufswagen rammt Pkw

Einkaufswagen rammt Pkw

Im vorliegenden Fall wurde der beklagte Einkaufswagennutzer verurteilt, den Schaden am Fahrzeug der Klägerin zu ersetzen.

mehr lesen

Baurecht

Unwirksamkeit der Festsetzung über das Maß der baulichen Nutzung im Bebauungsplan

mehr lesen

Verkehrsrecht

Schadenersatz wegen Dienstpflichtverletzung: Missachtung der Durchfahrtshöhe eines Parkhauses

mehr lesen

Europarecht

Kein Anspruch auf Bewohnerparkausweis wegen Anmietung von Stellplätzen

mehr lesen