Europarecht

Zur Steuerermäßigung für Beherbergungsleistungen

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Strafrecht

Gefährliche Körperverletzung: Einsatz eines Kraftfahrzeugs als gefährliches Werkzeug

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Verkehrsrecht

Haftung bei Parkplatzunfall: Anscheinsbeweis bei Kollision eines Rückwärtsfahrenden mit einem anderen Fahrzeug

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Strafrecht

Fahrlässige Körperverletzung: Notwendige Abgrenzung zwischen bedingtem Vorsatz und bewusster Fahrlässigkeit bei Zufahren auf einen Fußgänger; Anforderungen an die Beweiswürdigung

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Steuerrecht

Verbilligte Parkraumüberlassung an Arbeitnehmer

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Medizinrecht

Verlegung einer Versammlung anlässlich einer CSU-Klausurtagung

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Europarecht

Benutzung eines kostenpflichtigen, privaten Parkplatzes: Kraftfahrzeughalterhaftung auf Unterlassung der Benutzung durch einen berechtigten Fahrzeugführer ohne Entgeltzahlung; Anspruch des Parkplatzbetreibers auf Erstattung der Kosten einer Halteranfrage

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