Parkplatz Archive | Seite 7 von 25 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 2. Dezember 2020

Baurecht

LEXNET Redaktion

Prozeßbevollmächtigter, Vorauszahlung, Widerspruchsbescheid, Beitragsfähiger Aufwand, Verwaltungsgerichte, Straßenausbaubeitrag, Natürliche Betrachtungsweise, Befähigung zum Richteramt, Gemeinde, Einmündungsbereich, Grundstücksnutzung, Grundstücksverhältnisse, Grundstückseigentümer, Grundstücksgrenze, Angrenzende Grundstücke, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Städtebauliches Entwicklungskonzept, Sondervorteil, Erörterungstermin, Ausbaubeitragssatzung

Urteil | 2. Dezember 2020

Baurecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 3. November 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

6 StR 328/20

Urteil | 16. September 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung zum Befahren des Gehwegs und Be- und Entladen auf dem Gehweg in der Feuerwehranfahrtszone

Urteil | 16. September 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung zum Befahren des Gehwegs und Be- und Entladen auf dem Gehweg in der Feuerwehranfahrtszone

Urteil | 5. August 2020

Baurecht

LEXNET Redaktion

Unterlassung von Schneeablagerungen im Zuge des gemeindlichen Winterdienstes

Urteil | 5. August 2020

Baurecht

LEXNET Redaktion

Unterlassung von Schneeablagerungen im Zuge des gemeindlichen Winterdienstes

Urteil | 9. Juli 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose, da unbegründete Verfassungsbeschwerden gegen die Inanspruchnahme eines Betriebsparkplatzes für Streikmaßnahmen einer Gewerkschaft – fachgerichtliche Abwägung zwischen betroffenen Grundrechten (Art 14 Abs 1, Art 12 Abs 1 GG iVm Art 2 Abs 1 GG einerseits, Art 9 Abs 3 GG andererseits) nicht zu beanstanden

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.