parlament Archive | Seite 5 von 14 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 16. Januar 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs von Kulturchampignons mit Angabe “Ursprung: Deutschland” – Kulturchampignons II

Urteil | 9. Januar 2020

Baurecht

LEXNET Redaktion

Öffentliches Interesse eines Mitglieds einer Volksvertretung für Anspruch auf Einsicht in das Grundbuch

Urteil | 10. Dezember 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Abzugsverbot für Wahlkampfkosten eines erfolglosen Bewerbers für ein Mandat im Europäischen Parlament

Urteil | 17. September 2019

Rechtsschutzbedürfnis im Organstreitverfahren bzgl der Verhängung parlamentarischer Ordnungsmaßnahmen setzt Durchführung des Einspruchsverfahrens (§ 39 BTGO) voraus – hier: Verwerfung eines Antrags im Organstreitverfahren

Urteil | 31. Juli 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Zulässigkeit temporärer Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Landgrenze

Urteil | 30. Juli 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Regelungen zur Europäischen Bankenunion bei strikter Auslegung nicht kompetenzwidrig – keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Mitwirkung von Bundesregierung und Deutschem Bundestag an der Errichtung der europäischen Bankenunion

Urteil | 2. Juli 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Abschiebungshaft wegen Fluchtgefahr

Urteil | 8. Mai 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH; Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Umweltinformationsrichtlinie

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.