Kosten- und Gebührenrecht

Beginn der Monatsfrist für Wiedereinsetzung in die Berufungsbegründungsfrist nach vorgeschaltetem Prozesskostenhilfeverfahren

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Erbrecht

Rückforderung einer Zuwendung

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Europarecht

Internationaler Straßengüterverkehr im Anwendungsbereich der CMR: Aussetzung eines Rechtsstreits im Hinblick auf ein anderes Verfahren bei Anhängigkeit der Verfahren vor Gerichten zweier Mitgliedstaaten der EU; Vorliegen einer neuen Klage wegen „derselben Sache“; fehlende Regelung zur Aussetzung eines Verfahrens in der CMR; Aufhebung der Aussetzungsentscheidung im Beschwerdeverfahren

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Bankrecht

Unwirksamer Widerruf eines Darlehensvertrags für die Finanzierung eines PKW-Kaufs

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Arbeitsrecht

Auslegung einer „vorsorglichen Berufung“ durch die nicht postulationsfähige Partei

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