Kosten- und Gebührenrecht

Beschwer im Rechtsmittelverfahren: Bemessung des Rechtsmittelstreitswerts bei Verurteilung des Beklagten nach dem Klageantrag und Abweisung der Hilfswiderklage

mehr lesen

Arbeitsrecht

Konkludente Verlängerung eines befristeten Dienstvertrages bei doppelter Schriftformklausel

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer eA bzgl der Überlassung öffentlicher Einrichtungen zur Durchführung einer Wahlkampfveranstaltung: mangelnde Erfolgsaussichten in der Hauptsache – fehlender Anspruch ortsfremder Organisationen auf Überlassung öffentlicher Einrichtungen gem § 30 KomVerfG ND

mehr lesen

Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung –  Sorgfaltspflichten bei Übersendung der Berufungsschrift per Fax

mehr lesen