IT- und Medienrecht

Gehörsverletzung im Arzthaftungsprozess: Nichtberücksichtigung von Kernvorbringen einer Partei

mehr lesen

Bankrecht

Schadensersatz gegen eine Bank wegen Beratungsfehlern: Aufklärungspflichten der beratenden Bank bei Abschluss von Zinssatz-Swap-Verträgen in einem Finanzierungsmodell für die Umwandlung von Hausanwesen in Eigentumswohnungen

mehr lesen

Bankrecht

Altvertrag über einen mit einer Grundschuld besicherten Verbraucherdarlehensvertrag: Unzureichende Belehrung über die Widerrufsfrist; Verwirkung des Widerrufsrechts nach einvernehmlicher Vertragsaufhebung

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Verwerfung von eA-Anträgen, gerichtet auf die Außervollzugsetzung des Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze vom 10. Juli 2018 (juris: PartGuaÄndG 2018) – Unzulässigkeit der eA-Anträge bei mangelnder Statthaftigkeit entsprechender Anträge im Hauptsacheverfahren der Organklage gem §§ 63ff BVerfGG

mehr lesen

Arbeitsrecht

Kein Anspruch eines Rentners auf Erteilung eines Hochseepatents

mehr lesen

Familienrecht

Sachverständigenbeweis Gehörsverletzung bei Nichtberücksichtigung des Antrags auf mündliche Anhörung des Sachverständigend; eigene Sachkunde des Gerichts zur Feststellung der anerkannten Regeln der Technik

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Prozeßbevollmächtigter, Berufungsverfahren, Oberlandesgerichte, Berufungskläger, Berufungsbeklagte, Streitwert, Beschlusstenor

mehr lesen