Steuerrecht

Keine Besorgnis der Befangenheit bei Mandatsverhältnis eines Familienmitglieds des Richters mit einem Prozessbevollmächtigten

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Arbeitsrecht

Parteienrechtlicher Gleichbehandlungsanspruch eines Kreisverbands der NPD auf Eröffnung eines Girokontos

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Familienrecht

Nichtannahmebeschluss: Verbot der Benachteiligung von Menschen mit Behinderung (Art 3 Abs 3 S 2 GG) gebietet keine barrierefreie Gestaltung der mündlichen Verhandlung im sozialgerichtlichen Verfahren derart, dass Beteiligte über einen längeren Zeitraum mittels Computer von zuhause aus kommunizieren können – Zur Möglichkeit der Verweisung auf eine Vermittlung durch Dritte, etwa Bevollmächtigte oder Beistände

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Baurecht

Abnahme von Gemeinschaftseigentum

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Europarecht

Haftungsumfang des § 826 BGB – Darlegung negativer Tatsachen

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Europarecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Einspruchsfrist gegen einen Vollstreckungsbescheid

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