Verkehrsrecht

Rechtliches Gehör: Vorliegen eines Gehörsverstoßes bei fehlender inhaltlicher Auseinandersetzung mit zentralem Vortrag einer Partei

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Bankrecht

Anspruch auf Schadensersatz und Rückabwicklung einer Beteiligung an einem geschlossenen Fonds

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Erbrecht

Nachlasssache: Beendigung des Verfahrens des Nachlassverwalters gegen den Alleinerben bei Aufhebung der Nachlassverwaltung; Feststellungsinteresse an der Verfahrensbeendigung; Kosten der Nichtzulassungsbeschwerde

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Europarecht

Zahlung Verzugszinsen für verspätete Mietzahlung

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Familienrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch zivilgerichtliche Überraschungsentscheidung im einer Mietsache (hier: Annahme eines konkludent geschlossenen Erlassvertrages hinsichtlich einer Modernisierungsmieterhöhung gem § 559 BGB) – Gegenstandswertfestsetzung

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Gang der mündlichen Verhandlung: Pflicht zur Beiziehung eines Dolmetschers bei beabsichtigter persönlicher Äußerung einer der deutschen Sprache nicht mächtigen Partei

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